Das CPC stellte fest, dass die Aufhebung der Vereinbarung die Markttätigkeit von Handy praktisch beendet habe, da es ein ausschließlicher handelsüblicher Vertreter von A1 gewesen sei und sich über einen längeren Zeitraum stark auf diese Partnerschaft gestützt habe. A1 wurde als Verstoß gegen das Wettbewerbsschutzgesetz angesehen, das den Missbrauch einer beherrschenden Stellung bei der Vergabe von Verträgen verbietet. Das Recht zur Änderung des Vertrages nach Punkt 5 bleibt unberührt. h. Andere wesentliche Vertragspflichten wurden verletzt. Wir sind berechtigt, für alle unsere Leistungen eine Rechnung mit einer konsistenten Kundennummer auszustellen – auch bei Leistungen aus unterschiedlichen Verträgen. Zweitens sollte nachgewiesen werden, dass die spezifischen Geschäftshandlungen oder Unterlassungen der beherrschenden Einheit die Interessen der schwächeren Partei und möglicherweise die Interessen der Verbraucher beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten. Die CPC fand keine tatsächlichen Beweise dafür, dass Handy nicht in der Lage war, seine jährlichen Ziele für 2017 zu erreichen. Sie räumte ein, dass die A1-Meldung, mit der die laufende 13-jährige Beziehung ohne Vorwarnung aufgehoben wurde, zusammen mit unbegründeten Aussagen, dass Handy die jährlichen Ziele nicht erreicht habe, einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung bei der Vertragsvergabe darstelle.

Die CPC stellte ferner fest, dass die Aufhebung der Vereinbarung die Markttätigkeit von Handy faktisch beendet, da sie ein ausschließlicher handelsüblicher Vertreter von A1 sei und sich daher lange Zeit stark auf diese Partnerschaft gestützt habe. A1 verstieß daher gegen die Bestimmung des PKA, die den Missbrauch einer beherrschenden Stellung bei der Vertragsvergabe verbietet. Bitte beachten Sie: Sie dürfen den Vertrag nur mit unserer Zustimmung an Dritte übertragen. Sie und der Neukunde haften gesamtschuldnerisch für folgende Ansprüche, die vor der Übertragung entstanden sind: Verbraucher: Die gesetzlichen Gerichtsplätze gelten für Beschwerden gegen Verbraucher im Sinne des KSchG (Verbraucherschutzgesetz), die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben oder in Österreich beschäftigt sind. Die Vertragssprache, für alle Bestellungen und für Reklamationen ist Deutsch. Mit der Entscheidung Nr. 1308 vom 22. November 2018 verhängte die Kommission für den Schutz des Wettbewerbs (im Folgenden: CPC) gegen A1 Bulgaria EAD (“A1”) 840.340 BGN wegen Aufhebung eines Partnerschaftsabkommens mit ihrem wichtigsten Handelsvertreter. Das CPC entschied, dass die Aufhebung tatsächlich einen Verstoß gegen Artikel 37a Absatz 1 des Wettbewerbsschutzgesetzes (“PKA”) darstellte, der den Missbrauch einer beherrschenden Stellung bei der Vergabe von Verträgen verbietet.

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